Gegendarstellung

Die Gegendarstellung ist in der Schweiz im Zivilgesetzbuch in den Artikeln 28 g ff. geregelt. Sie gehört damit zum Persönlichkeitsschutz und erlaubt einem Betroffenen, sich gegen eine Tatsachendarstellung mit einer eigenen Version zu wehren. Die Voraussetzungen für eine Gegendarstellung sind vielfältig: Es muss sich bei der Ausgangsmeldung um eine Tatsachendarstellung/Tatsachenbehauptung handeln; gegen Werturteile oder Meinungsäusserungen kann es keine Gegendarstellung geben. Sodann muss die Ausgangsmeldung in einem „periodisch erscheinenden Medium“ erschienen sein, also Zeitung, Zeitschrift, Radio, Fernsehen oder eine redaktionell gestaltete Internet-Publikation; gegen mündliche Äusserungen oder solche im privaten Kreis, bei denen es also an der „Veröffentlichung“ oder der „Periodizität“ fehlt, gibt es keine Gegendarstellung. 

Weiter muss die Tatsachenbehauptung irgendwie „herabsetzend“ sein, sie muss einen fassbaren, negativen Gehalt aufweisen. Sie muss zudem denjenigen, der eine Gegendarstellung will, direkt in seiner Persönlichkeit betreffen – wobei es nicht darauf ankommt, ob sich der Betreffende bloss betroffen fühlt, sondern massgebend ist der objektive Eindruck, den ein Durchschnittsleser hat. Damit sind belanglose Äusserungen oder solche über andere Personen gerade nicht gegendarstellungsfähig, man kann sich nur „für sich selbst“ wehren.

Die Gegendarstellung muss der angegriffenen Tatsachenbehauptung eine davon abweichende gegenüberstellen, wobei man die Dinge nur anders, aber nicht andere Dinge sagen darf. Diese Abgrenzung kann gelegentlich schwierig sein, weil man als Betroffener dazu neigt, den Tatsachenbegriff oder das, was auch noch wichtig ist, sehr viel weiter zu verstehen. Damit verbunden ist das Erfordernis, dass eine Gegendarstellung nur knapp sein darf – sie muss sich also auch sprachlich bzw. umfangmässig auf das Notwendige beschränken. Eine Gegendarstellung muss ausserdem namentlich vom Betroffenen gezeichnet sein und darf nur die Überschrift „Gegendarstellung“ tragen. Schliesslich müssen verhältnismässig kurze Fristen gewahrt werden: 20 Tage nach Publikation, längstens aber 3 Monate nach einer solchen kann man eine Gegendarstellung verlangen; diese Fristen können als gesetzliche Verwirkungsfristen auch nicht unterbrochen oder verlängert werden.

Weigert sich das Medienunternehmen, eine Gegendarstellung abzudrucken, oder erfolgt die Publikation nicht korrekt, kann man ans Gericht gelangen. Der Richter kann in engen Grenzen einen Gegendarstellungstext abändern und nach der Praxis auch drucktechnische Anweisungen erteilen, wie die Gegendarstellung zu erscheinen hat. Wird eine Gegendarstellung angeordnet, hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, sie muss erscheinen. Obwohl Gegendarstellungsprozesse im „summarischen Verfahren“ zu führen sind, können sie sich über Monate hinziehen.