Nachlassstundung

Privatpersonen (natürliche Personen) und Gesellschaften (juristische Personen), die in Zahlungsschwierigkeiten sind, können beim Richter an ihrem Wohnsitz/Sitz ein Begehren um Nachlassstundung stellen. Die Nachlassstundung soll ihnen Zeit geben, ihren Gläubigern einen Nachlassvertrag vorzuschlagen. Dieser sieht entweder einen teilweisen Forderungsverzicht und eine Zahlung des Restbetrages über eine gewisse Zeit oder die Liquidation des Vermögens zugunsten der Gläubiger vor (Dividendenvergleich oder Liquidationsvergleich). Stimmt die Mehrheit der Gläubiger diesem Nachlassvertrag zu und erfüllt der Schuldner seine Zusagen, so kann der Schuldner seine Schulden endgültig regeln, d.h. der Schuldner ist saniert und schuldenbefreit (Restschuldbefreiung).

Mit der Nachlassstundung beginnt somit das Nachlassverfahren. Der Richter gewährt dem Schuldner auf Antrag hin vorerst eine provisorische Stundung und erlässt gleichzeitig Massnahmen, die zum Erhalt des noch vorhandenen Vermögens notwendig sind. Zudem setzt er einen provisorischen Sachwalter ein, der die Vermögenslage des Schuldners und die Aussichten auf das Zustandekommen eines Nachlassvertrages prüfen soll. Die provisorische Nachlassstundung kann bis zu vier Monaten dauern.

Fällt diese Prüfung des provisorischen Sachwalters positiv aus, so bewilligt der Richter eine definitive Nachlassstundung, die bis zu einem Jahr dauern kann (in Ausnahmefällen zwei Jahre). Die Stundung wird im Amtsblatt und im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert. Die provisorische und die definitive Stundung bewirken, dass der Schuldner vor Vollstreckungshandlungen der Gläubiger geschützt wird. So dürfen hängige Betreibungen nicht fortgesetzt und keine neuen Betreibungen mehr eingeleitet werden. Durch die Stundung werden Verjährungs- und Verwirkungsfristen gestoppt und die nicht pfandgesicherten Forderungen nicht mehr verzinst.

Während der Stundung ist das Verfügungsrecht des Schuldners über sein Vermögen zum Schutz der Gläubiger eingeschränkt. Grundsätzlich soll aber der Schuldner sein Geschäft auch während der Stundung unter Aufsicht des Sachwalters selbst weiterführen können. Gesetzlich verboten sind in dieser Zeit ein Verkaufen oder Belasten von Anlagevermögen, das Eingehen von Bürgschaften oder unentgeltliche Verfügungen. Der Nachlassrichter kann jedoch Ausnahmen bewilligen.

Verstösst der Schuldner gegen ein solches Verbot, sind die Geschäfte den Nachlassgläubigern gegenüber unwirksam und der Richter kann den Konkurs über den Schuldner eröffnen. Zulässige Verpflichtungen, die der Schuldner oder der Sachwalter während der Nachlassstundung eingehen, werden Masseverbindlichkeiten und sind vor allen anderen Schulden zu bezahlen. Dem Schuldner soll dadurch die Fortführung seines Geschäftes ermöglicht werden.

Die Nachlassstundung endet mit der richterlichen Bestätigung des von den Gläubigern angenommenen Nachlassvertrags oder durch Konkurs, wenn kein Nachlassvertrag zustande kommt oder genehmigt wird.