Nachlassvertrag

Private wie auch Gesellschaften können ihren Gläubigern im Falle der Insolvenz einen Nachlassvertrag vorschlagen. Üblicherweise geht dem Vorschlag eine vom Richter zu bewilligende Nachlassstundung voraus, als erster Teil des Nachlassverfahrens, in welcher ein Sachwalter (der Schuldner kann eine Person empfehlen) den Nachlassschuldner kontrolliert und unterstützt. Möglich ist aber auch, dass der Schuldner nach einem über ihn eröffneten Konkurs seinen Gläubigern einen Nachlassvertrag unterbreitet. In diesem Fall übernimmt der Konkursverwalter die Funktion des Sachwalters (Art. 332 SchKG).

Im Gesetz sind zwei grundsätzliche Arten von Nachlassverträgen vorgesehen: der ordentliche Nachlassvertrag, auch Dividendenvergleich genannt (Art. 314 ff. SchKG) und der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung, auch Liquidationsvergleich genannt (Art. 317 ff. SchKG).

Der ordentliche Nachlassvertrag führt zu einer eigentlichen Sanierung des Schuldners. Gesellschaften bleiben bestehen und es wird eine Fortführung des Unternehmens auf bereinigter Grundlage – ohne Liquidation aller Vermögenswerte, ohne Verlustscheine und ohne Makel des Konkurses – möglich. Bei einem Dividendenvergleich (manchmal auch Prozentvergleich genannt) zahlt der Schuldner seinen Gläubigern einen bestimmten Prozentsatz der Forderung. Die Gläubiger verzichten dafür auf die Restforderungen.

Möglich, aber selten ist auch ein Stundungsvergleich. Dieser führt nur zu einer Stundung der Forderungen und nicht zu einem teilweisen Forderungsverzicht. Die Gläubiger verzichten während einer bestimmten Zeitdauer auf die Geltendmachung ihrer fälligen Forderungen und – sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt – auf deren Verzinsung. Dem Schuldner wird also nur ein Zahlungsaufschub gewährt.

Der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Liquidationsvergleich) führt dagegen zur Liquidation des Vermögens. Im Gegensatz zum ordentlichen Nachlassvertrag erfolgt somit keine Sanierung des Schuldners. Der Schuldner tritt hier den Gläubigern sein Vermögen ganz oder teilweise ab. Ein von den Gläubigern gewählter Liquidator liquidiert das Vermögen und zahlt den Erlös an die Gläubiger aus.